§ 57a Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013

Für das Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 gilt § 56 Absatz 5 und § 57 Absatz 1 entsprechend, soweit die Verordnung keine Bestimmungen enthält, die dem entgegenstehen.

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Schutzvoraussetzungen

Abschnitt 2 Berechtigte

Abschnitt 3 Eintragungsverfahren

Abschnitt 4 Entstehung und Dauer des Schutzes

Abschnitt 5 Eingetragenes Design als Gegenstand des Vermögens

Abschnitt 6 Nichtigkeit und Löschung

Abschnitt 7 Schutzwirkungen und Schutzbeschränkungen

Abschnitt 8 Rechtsverletzungen

Abschnitt 9 Verfahren in Designstreitsachen

Abschnitt 10 Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde

§ 55 Beschlagnahme bei der Ein- und Ausfuhr

§ 56 Einziehung, Widerspruch

§ 57 Zuständigkeiten, Rechtsmittel

§ 57a Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013

Abschnitt 11 Besondere Bestimmungen

Abschnitt 12 Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Abschnitt 13 Schutz eingetragener Designs nach dem Haager Abkommen

Abschnitt 14 Übergangsvorschriften

§ 57a Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 - Digitale Gesetze

Abschnitt 10: Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde

§ 57a Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013

Für das Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 gilt § 56 Absatz 5 und § 57 Absatz 1 entsprechend, soweit die Verordnung keine Bestimmungen enthält, die dem entgegenstehen.