Anhang 5 Information, Dokumentation, Kontrollen, Betrieb (zu § 4 Nummer 2, den §§ 9, 10 Absatz 2, § 11 Absatz 2, § 12 Absatz 1 bis 3, § 13 Absatz 1 bis 3 und 5, § 17 Absatz 2, § 23 Satz 1)

(Fundstelle: BGBl. I 2009, 940 - 946;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

1.

Information und Dokumentation

1.1

Betriebsordnung

Die Betriebsordnung hat die für einen sicheren und ordnungsgemäßen Betrieb notwendigen Vorschriften zu enthalten. Sie gilt auch für Benutzer der Deponie und muss an geeigneter Stelle im Eingangsbereich der Deponie gut sichtbar ausgehängt sein.

1.2

Betriebshandbuch

Im Betriebshandbuch sind festzulegen:

1.: für den Normalbetrieb, für die Instandhaltung und für Betriebsstörungen die für eine gemeinwohlverträgliche Ablagerung der Abfälle und für die Betriebssicherheit der Deponie erforderlichen Maßnahmen, die mit den Alarm- und Notfallplänen abzustimmen sind,
2.: Maßnahmen nach § 12 Absatz 4, die bei Überschreiten der Auslöseschwellen durchzuführen sind,
3.: die Aufgaben und Verantwortungsbereiche des Personals, die Arbeitsanweisungen, die Kontroll- und Wartungsmaßnahmen sowie Informations-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten.

1.3

Abfallkataster

Eine Deponie oder ein Deponieabschnitt der Klasse I, II oder III ist in Raster aufzuteilen, die bei Abfällen unterschiedlicher Zusammensetzung höchstens 2 500 m Grundfläche haben dürfen. Bei Abfällen gleichbleibender Zusammensetzung sind größere Rasterweiten zulässig. Bei einer Deponie der Klasse IV in einem Bergwerk ist die Deponie oder der Deponieabschnitt in Ablagerungskammern zu unterteilen. Bei einer Deponie der Klasse IV in einer Kaverne ist die Deponie in Höhenraster aufzuteilen, die bei Abfällen unterschiedlicher Zusammensetzung höchstens 10 m Höhe haben dürfen.

Nr.	Messung/Kontrolle	Häufigkeit/Darstellung
1	Meteorologische Daten
1.1	Niederschlagsmenge	täglich, als Tagessummenwert	täglich, summiert zu Monatswerten
1.2	Temperatur (min., max., um 14:00 Uhr MEZ/ 15.00 Uhr MESZ)	täglich	Monatsdurch- schnittswert
1.3	Windrichtung und -geschwindigkeit des vorherrschenden Windes	täglich	nicht erforderlich
1.4	Verdunstung	täglich	täglich, summiert zu Monatswerten
2	Emissionsdaten
2.1	Sickerwassermenge	täglich, als Tagessummenwert	halbjährlich
2.2	Zusammensetzung des Sickerwassers¹⁾ Die zu messenden Parameter sind in der Deponiezulassung festzulegen. Mit Ausnahme der Häufigkeit der Kontrollen ist die LAGA-Mitteilung 28 „Technische Regeln für die Überwachung von Grund-, Sicker- und Oberflächenwasser sowie oberirdischer Gewässer bei Deponien“ (Stand April 2019, redaktionell ergänzt November 2019, abrufbar unter https://www.laga-online.de/Publikationen-50-Mitteilungen.html), zu beachten.	vierteljährlich	halbjährlich
2.3	Menge und Zusammensetzung des Oberflächenwassers)	vierteljährlich	halbjährlich
2.4	Aktiv gefasste Gasmenge und Zusammensetzung (CH₄, CO₂, O₂, N₂, ausgewählte Spurengase)	Gasmenge täglich, als Tagessummenwert; Zusammensetzung einmal monatlich; ausgewählte Spurengase einmal halbjährlich	Gasmenge wöchentlich, als Halbjahressummenwert; Zusammensetzung einmal halbjährlich
2.5	Wirksamkeitskontrollen der Entgasung²⁾ Organoleptische Kontrollen sind an noch offenen Deponieabschnitten wöchentlich vom Deponiebetreiber durchzuführen. An temporär oder endgültig abgedeckten oder abgedichteten Deponieabschnitten oder Deponien hat der Deponiebetreiber die Wirksamkeit einer eventuellen Entgasung oder der Restgasoxidation halbjährlich mittels Messungen mit Flammenionisationsdetektor, Laser-Absorptionsspektrometrie oder mittels anderer gleichwertiger Verfahren auf der Deponieoberfläche und an Gaspegeln im näheren Deponieumfeld zu kontrollieren.	wöchentlich bzw. halbjährlich	halbjährlich
2.6	Geruchsemissionen	bei Geruchsproblemen	bei Geruchsproblemen
3	Grundwasserdaten
3.1	Grundwasserstände	halbjährlich³⁾ Die Grundwasserstände sind mindestens bei jeder Probennahme für die Bestimmung der Grundwasserbeschaffenheit zu messen. Bei stark schwankendem Grundwasserspiegel sind die Messungen häufiger vorzunehmen.	halbjährlich)
3.2	Grundwasserbeschaffenheit/ Kontrolle der Auslöseschwellen⁴⁾ Es ist eine Nullmessung vor dem Beginn der Ablagerungsphase durchzuführen, die mindestens die Parameter des zu erwartenden Sickerwassers umfasst. Danach ergeben sich die zu messenden Parameter auf Grund der Zusammensetzung des Sickerwassers und der Grundwasserqualität. Die Untersuchungen für Nummer 3.2 sind von Prüflaboratorien durchzuführen, die für die betreffenden Untersuchungen nach DIN EN ISO/IEC 17025: 2018-03 (Allgemeine Anforderungen an die Kompetenz von Prüf- und Kalibrierlaboratorien) akkreditiert und gegebenenfalls nach landesspezifischen Vorgaben notifiziert oder anerkannt sind. Die von der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall herausgegebenen Technischen Regeln für die Überwachung von Grund-, Sicker- und Oberflächenwasser sowie oberirdischer Gewässer bei Deponien (LAGA Mitteilung 28, Stand April 2019, redaktionell ergänzt November 2019, abrufbar unter https://www.laga-online.de/Publikationen-50-Mitteilungen.html), sind zu beachten.	vierteljährlich	halbjährlich
4	Daten zum Deponiekörper
4.1	Setzungsmessungen und Stabilitätsuntersuchungen⁵⁾ Setzungsmessungen sind an repräsentativen Schnitten der Deponie durchzuführen. ⁶⁾ Die Messergebnisse müssen auch bei einem Wechsel des Messverfahrens miteinander verglichen werden können und als Zeitreihen der Höhenlinien darstellbar sein. Bei größeren Abweichungen von den Setzungsprognosen sind die Ursachen zu klären und die Prognosen zu korrigieren.	jährlich	jährlich
4.2	Struktur und Zusammensetzung des Deponiekörpers⁷⁾ Daten für den Bestandsplan der betreffenden Deponie: Fläche, die mit Abfällen bedeckt ist, Volumen und Zusammensetzung der Abfälle, Arten der Ablagerung, Zeitpunkt und Dauer der Ablagerung, Berechnung der noch verfügbaren Restkapazität der Deponie.	jährlich
5	Abdichtungssysteme
5.1	Verformung des Basisabdichtungssystems)⁸⁾ Höhenvermessungen der Sickerrohre im Entwässerungssystem oder in speziell für diesen Zweck verlegten Rohren.	jährlich	jährlich
5.2	Prüfung der Entwässerungsleitungen und der zugehörigen Schächte durch Kamerabefahrung	jährlich	jährlich
5.3	Temperaturen im Deponiebasisabdichtungs- system⁹⁾ Durchgehende Temperaturprofile des Rohrmaterials gemessen am Scheitel der Sickerrohre; bis zu 5 m Überdeckung alle sechs Monate, danach nur noch bei Vorkommnissen, durch die es zu einer wesentlichen Erwärmung des Deponiekörpers kommt wie Deponiebränden, Deponiebelüftung.	standortspezifische Häufigkeit	standortspezifische Häufigkeit
5.4	Funktionsfähigkeit und Verformung des Oberflächenabdichtungssystems))	jährlich)	jährlich
5.5	Dichtungskontrollsystem	vierteljährlich	vierteljährlich
6	Untertagedeponie Höhenlage der Oberkante der Verfüllsäule nach Anhang 2 Nummer 3.2	nicht relevant	jährlich¹⁰⁾ Nach 20 Jahren ohne auffälligen Befund genügt eine fünfjährliche Kontrolle.

Nr.

Messung/Kontrolle

Häufigkeit/Darstellung

Ablagerungs- und
Stilllegungsphase

Nachsorgephase

Meteorologische Daten

1.1

Niederschlagsmenge

täglich,
als Tagessummenwert

täglich, summiert
zu Monatswerten

1.2

Temperatur (min., max., um 14:00 Uhr MEZ/
15.00 Uhr MESZ)

täglich

Monatsdurch-
schnittswert

1.3

Windrichtung und -geschwindigkeit des
vorherrschenden Windes

täglich

nicht erforderlich

1.4

Verdunstung

täglich

täglich, summiert
zu Monatswerten

Emissionsdaten

2.1

Sickerwassermenge

täglich,
als Tagessummenwert

halbjährlich

2.2

Zusammensetzung des Sickerwassers¹⁾

Die zu messenden Parameter sind in der Deponiezulassung festzulegen. Mit Ausnahme der Häufigkeit der Kontrollen ist die LAGA-Mitteilung 28 „Technische Regeln für die Überwachung von Grund-, Sicker- und Oberflächenwasser sowie oberirdischer Gewässer bei Deponien“ (Stand April 2019, redaktionell ergänzt November 2019, abrufbar unter https://www.laga-online.de/Publikationen-50-Mitteilungen.html), zu beachten.

vierteljährlich

halbjährlich

2.3

Menge und Zusammensetzung
des Oberflächenwassers)

vierteljährlich

halbjährlich

2.4

Aktiv gefasste Gasmenge und
Zusammensetzung (CH₄, CO₂, O₂, N₂,
ausgewählte Spurengase)

Gasmenge täglich,
als Tagessummenwert; Zusammensetzung
einmal monatlich; ausgewählte Spurengase einmal halbjährlich

Gasmenge wöchentlich, als Halbjahressummenwert; Zusammensetzung
einmal halbjährlich

2.5

Wirksamkeitskontrollen der Entgasung²⁾

Organoleptische Kontrollen sind an noch offenen Deponieabschnitten wöchentlich vom Deponiebetreiber durchzuführen. An temporär oder endgültig abgedeckten oder abgedichteten Deponieabschnitten oder Deponien hat der Deponiebetreiber die Wirksamkeit einer eventuellen Entgasung oder der Restgasoxidation halbjährlich mittels Messungen mit Flammenionisationsdetektor, Laser-Absorptionsspektrometrie oder mittels anderer gleichwertiger Verfahren auf der Deponieoberfläche und an Gaspegeln im näheren Deponieumfeld zu kontrollieren.

wöchentlich
bzw. halbjährlich

halbjährlich

2.6

Geruchsemissionen

bei Geruchsproblemen

Grundwasserdaten

3.1

Grundwasserstände

halbjährlich³⁾

Die Grundwasserstände sind mindestens bei jeder Probennahme für die Bestimmung der Grundwasserbeschaffenheit zu messen. Bei stark schwankendem Grundwasserspiegel sind die Messungen häufiger vorzunehmen.

halbjährlich)

3.2

Grundwasserbeschaffenheit/
Kontrolle der Auslöseschwellen⁴⁾

Es ist eine Nullmessung vor dem Beginn der Ablagerungsphase durchzuführen, die mindestens die Parameter des zu erwartenden Sickerwassers umfasst. Danach ergeben sich die zu messenden Parameter auf Grund der Zusammensetzung des Sickerwassers und der Grundwasserqualität. Die Untersuchungen für Nummer 3.2 sind von Prüflaboratorien durchzuführen, die für die betreffenden Untersuchungen nach DIN EN ISO/IEC 17025: 2018-03 (Allgemeine Anforderungen an die Kompetenz von Prüf- und Kalibrierlaboratorien) akkreditiert und gegebenenfalls nach landesspezifischen Vorgaben notifiziert oder anerkannt sind. Die von der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall herausgegebenen Technischen Regeln für die Überwachung von Grund-, Sicker- und Oberflächenwasser sowie oberirdischer Gewässer bei Deponien (LAGA Mitteilung 28, Stand April 2019, redaktionell ergänzt November 2019, abrufbar unter https://www.laga-online.de/Publikationen-50-Mitteilungen.html), sind zu beachten.

vierteljährlich

halbjährlich

Daten zum Deponiekörper

4.1

Setzungsmessungen und
Stabilitätsuntersuchungen⁵⁾

Setzungsmessungen sind an repräsentativen Schnitten der Deponie durchzuführen.

⁶⁾

Die Messergebnisse müssen auch bei einem Wechsel des Messverfahrens miteinander verglichen werden können und als Zeitreihen der Höhenlinien darstellbar sein. Bei größeren Abweichungen von den Setzungsprognosen sind die Ursachen zu klären und die Prognosen zu korrigieren.

jährlich

4.2

Struktur und Zusammensetzung
des Deponiekörpers⁷⁾

Daten für den Bestandsplan der betreffenden Deponie: Fläche, die mit Abfällen bedeckt ist, Volumen und Zusammensetzung der Abfälle, Arten der Ablagerung, Zeitpunkt und Dauer der Ablagerung, Berechnung der noch verfügbaren Restkapazität der Deponie.

jährlich

Abdichtungssysteme

5.1

Verformung des Basisabdichtungssystems)⁸⁾

Höhenvermessungen der Sickerrohre im Entwässerungssystem oder in speziell für diesen Zweck verlegten Rohren.

jährlich

5.2

Prüfung der Entwässerungsleitungen und der
zugehörigen Schächte durch Kamerabefahrung

jährlich

5.3

Temperaturen im Deponiebasisabdichtungs-
system⁹⁾

Durchgehende Temperaturprofile des Rohrmaterials gemessen am Scheitel der Sickerrohre; bis zu 5 m Überdeckung alle sechs Monate, danach nur noch bei Vorkommnissen, durch die es zu einer wesentlichen Erwärmung des Deponiekörpers kommt wie Deponiebränden, Deponiebelüftung.

standortspezifische Häufigkeit

5.4

Funktionsfähigkeit und Verformung
des Oberflächenabdichtungssystems))

jährlich)

jährlich

5.5

Dichtungskontrollsystem

vierteljährlich

Untertagedeponie
Höhenlage der Oberkante
der Verfüllsäule nach Anhang 2 Nummer 3.2

nicht relevant

jährlich¹⁰⁾

Nach 20 Jahren ohne auffälligen Befund genügt eine fünfjährliche Kontrolle.