§ 4 Zulassungsfreiheit

Das Anbieten von digitalen Diensten ist im Rahmen der Gesetze zulassungs- und anmeldefrei.

Teil 1 Allgemeine Vorschriften

Teil 2 Informationspflichten

Teil 3 Rechtsverletzungen von Nutzern

Teil 4 Vorschriften für Anbieter von audiovisuellen Mediendiensten und für Videosharingplattform-Anbieter

Teil 5 Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065

Teil 6 Sonstige Zuständigkeiten

Teil 7 Befugnisse und Verfahren

Teil 8 Bußgeldvorschriften

Teil 9 Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 4 Zulassungsfreiheit

Das Anbieten von digitalen Diensten ist im Rahmen der Gesetze zulassungs- und anmeldefrei.