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§ 5 Antragsberechtigte - Digitale Gesetze
Verordnung zur arbeits- und sozialrechtlichen Beratung von Drittstaatsangehörigen (DBV)
Eingangsformel
Inhaltsübersicht
§ 1 Grundsätze des Beratungsangebots
§ 2 Aufbau des Beratungsangebots
§ 3 Bewilligungsstelle
§ 4 Antragsverfahren
§ 5 Antragsberechtigte
§ 6 Voraussetzungen für die Gewährung des Zuschusses
§ 7 Gegenstand und Höhe des Zuschusses
§ 8 Entscheidung; Auszahlung des Zuschusses; Rechtsweg
§ 9 Weiterleitung der Leistung an Dritte
§ 10 Dauer und Zeitraum der Bewilligungsperiode
§ 11 Kontrolle der Zuschussverwendung
§ 12 Datenerhebung
§ 13 Mitteilungspflichten; sonstige Bestimmungen
§ 14 Evaluation
§ 15 Inkrafttreten
Inhaltsverzeichnis
§ 5 Antragsberechtigte
Antragsberechtigt für einen Zuschuss nach § 7 sind
1.
juristische Personen des privaten und des öffentlichen Rechts mit Sitz und Arbeitsstätte in Deutschland sowie
2.
rechtsfähige Personengesellschaften mit Sitz und Arbeitsstätte in Deutschland.