§ 6 Wirksamwerden des Ausgliederungsplanes

Digitale Gesetze

Der Ausgliederungsplan wird nur wirksam, wenn ihm das Bundesministerium für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen schriftlich zustimmt.

Erster Abschnitt Gründung

Zweiter Abschnitt Überleitung des Personals

Dritter Abschnitt Organisation, Wirtschaftsführung und -prüfung

§ 6 Wirksamwerden des Ausgliederungsplanes

Der Ausgliederungsplan wird nur wirksam, wenn ihm das Bundesministerium für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen schriftlich zustimmt.