§ 19 Finanzielle Ausstattung

Digitale Gesetze

Für Maßnahmen nach diesem Abschnitt sind zu verwenden

1.: die Erträge aus den Mitteln nach § 4 Absatz 1 Nummer 5;
2.: die Mittel nach § 4 Absatz 1 Nummer 6 und die daraus erzielten Erträge;
3.: Zuwendungen nach § 4 Abs. 2, soweit nicht die oder der Zuwendende etwas anderes bestimmt hat.

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 2 Leistungen wegen Contergan-Schadensfällen

Abschnitt 3 Projektförderung

Abschnitt 4 Schluss- und Übergangsvorschriften

§ 19 Finanzielle Ausstattung

Für Maßnahmen nach diesem Abschnitt sind zu verwenden

1.: die Erträge aus den Mitteln nach § 4 Absatz 1 Nummer 5;
2.: die Mittel nach § 4 Absatz 1 Nummer 6 und die daraus erzielten Erträge;
3.: Zuwendungen nach § 4 Abs. 2, soweit nicht die oder der Zuwendende etwas anderes bestimmt hat.