§ 11 Straftaten - Digitale Gesetze

Nach § 27 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2 bis 4 des Chemikaliengesetzes wird bestraft, wer ohne Zuteilung oder Übertragung nach § 9 Absatz 1 Satz 1 teilfluorierte Kohlenwasserstoffe in Verkehr bringt.

Eingangsformel

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Begriffsbestimmungen

§ 3 Verhinderung des Austrittes von fluorierten Treibhausgasen in die Atmosphäre

§ 4 Rückgewinnung und Rücknahme verwendeter Stoffe

§ 5 Persönliche Voraussetzungen für bestimmte Tätigkeiten

§ 6 Zertifizierung von Unternehmen

§ 7 Kennzeichnung

§ 8 Sonstige Betreiberpflichten

§ 9 Inverkehrbringen, Verkauf und Kauf fluorierter Treibhausgase

§ 10 Ordnungswidrigkeiten

§ 11 Straftaten

§ 12 Verfahrensvorschriften

Schlussformel

§ 11 Straftaten

Nach § 27 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2 bis 4 des Chemikaliengesetzes wird bestraft, wer ohne Zuteilung oder Übertragung nach § 9 Absatz 1 Satz 1 teilfluorierte Kohlenwasserstoffe in Verkehr bringt.