§ 53 - Digitale Gesetze

Die mündliche Verhandlung findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Auf Antrag des oder der Betroffenen kann die Öffentlichkeit zugelassen werden.

Inhalt

Teil A Vorschriften zur Organisation und Verwaltung des Bundesverfassungsgerichts

Teil B Verfahrensergänzende Vorschriften

Titel 1 Zum Verfahren im Allgemeinen

Titel 2 Zum Verfahren im Vertretungsfalle gemäß § 15 Absatz 2 Satz 2, § 19 Absatz 4 BVerfGG

Titel 3 Zum Verfahren in den Kammern gemäß § 81a und §§ 93b bis 93d BVerfGG

Titel 4 Zum Verfahren im Ausschuss gemäß § 14 Absatz 5 BVerfGG

Titel 5 Zum Verfahren im Plenum gemäß § 16 BVerfGG

Titel 6 Zum Verfahren im Plenum gemäß § 105 BVerfGG

Titel 7 Zum Verfahren bei Abgabe eines Sondervotums gemäß § 30 Absatz 2 BVerfGG

Titel 8 Zum Verfahren im Plenum gemäß § 7a BVerfGG

Titel 9 Zum Verfahren in der Beschwerdekammer gemäß § 97c BVerfGG

Titel 10 Über das Allgemeine Register (AR) des Bundesverfassungsgerichts

Titel 11 Schlussvorschriften

Teil B: Verfahrensergänzende Vorschriften
Titel 6: Zum Verfahren im Plenum gemäß § 105 BVerfGG

§ 53

Die mündliche Verhandlung findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Auf Antrag des oder der Betroffenen kann die Öffentlichkeit zugelassen werden.