II. Vorbehaltsklausel - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

II. Vorbehaltsklausel

Der Vorstand der Unfallkasse des Bundes behält sich vor, die nach Abschnitt I erteilten Befugnisse im Einzelfall und in jedem Stadium des Verfahrens selbst wahrzunehmen.

Eingangsformel

I. Übertragung von Befugnissen

II. Vorbehaltsklausel

III. Inkrafttreten

Schlussformel

II. Vorbehaltsklausel

Der Vorstand der Unfallkasse des Bundes behält sich vor, die nach Abschnitt I erteilten Befugnisse im Einzelfall und in jedem Stadium des Verfahrens selbst wahrzunehmen.