§ 15 Anfechtung und Verlust der Mitgliedschaft

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Eingangsformel

I. Wahl des Präsidenten, der Stellvertreter und Schriftführer

II. Wahl des Bundeskanzlers

III. Präsident, Präsidium und Ältestenrat

IV. Fraktionen

V. Die Mitglieder des Bundestages

VI. Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen

VII. Ausschüsse

VIII. Vorlagen und ihre Behandlung

IX. Behandlung von Petitionen

X. Der Wehrbeauftragte des Bundestages

XI. Beurkundung und Vollzug der Beschlüsse des Bundestages

XII. Abweichungen und Auslegung dieser Geschäftsordnung

V.: Die Mitglieder des Bundestages

§ 15 Anfechtung und Verlust der Mitgliedschaft

Die Rechte eines Mitgliedes des Bundestages, dessen Mitgliedschaft angefochten ist, regeln sich nach den Bestimmungen des Wahlprüfungsgesetzes. Nach diesem Gesetz richtet sich auch der Verlust der Mitgliedschaft.

§ 15 Anfechtung und Verlust der Mitgliedschaft - Digitale Gesetze

Eingangsformel

I. Wahl des Präsidenten, der Stellvertreter und Schriftführer

II. Wahl des Bundeskanzlers

III. Präsident, Präsidium und Ältestenrat

IV. Fraktionen

V. Die Mitglieder des Bundestages

VI. Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen

VII. Ausschüsse

VIII. Vorlagen und ihre Behandlung

IX. Behandlung von Petitionen

X. Der Wehrbeauftragte des Bundestages

XI. Beurkundung und Vollzug der Beschlüsse des Bundestages

XII. Abweichungen und Auslegung dieser Geschäftsordnung

V.: Die Mitglieder des Bundestages

§ 15 Anfechtung und Verlust der Mitgliedschaft