§ 1 Grundsatz - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 1 Grundsatz

Der Richter darf eine Nebentätigkeit nur ausüben, wenn dadurch das Vertrauen in seine Unabhängigkeit, Unparteilichkeit oder Unbefangenheit nicht gefährdet wird.

Eingangsformel

§ 1 Grundsatz

§ 2 Heranziehung zu einer Nebentätigkeit

§ 3 Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst

§ 4 Allgemeine Genehmigung von Nebenbeschäftigungen

§ 5 Versagung der Genehmigung

§ 6 Abgeordnete Richter

§ 7 Verfahren

§ 8 Vergütungen

§ 9 Richter des Bundesverfassungsgerichts

§ 10

§ 11 Inkrafttreten

§ 1 Grundsatz

Der Richter darf eine Nebentätigkeit nur ausüben, wenn dadurch das Vertrauen in seine Unabhängigkeit, Unparteilichkeit oder Unbefangenheit nicht gefährdet wird.