§ 13 Vertreterinnen und Vertreter des Bundesrates in anderen Organen

Digitale Gesetze

I. Allgemeine Bestimmungen

II. Organe und Einrichtungen des Bundesrates

§ 5 Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentinnen oder der Vizepräsidenten

§ 6 Stellung der Präsidentin oder des Präsidenten

§ 7 Stellung der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten

§ 12 Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse

§ 13 Vertreterinnen und Vertreter des Bundesrates in anderen Organen

§ 14 Sekretariat

III. Die Sitzungen des Bundesrates

IV. Das Verfahren in den Ausschüssen

IVa. Das Verfahren in Angelegenheiten der Europäischen Union

V. Schlussbestimmungen

§ 13 Vertreterinnen und Vertreter des Bundesrates in anderen Organen

Bestellt der Bundesrat Mitglieder von Organen einer juristischen Person des öffentlichen oder des privaten Rechts, von Beiräten einer Dienststelle der Bundesregierung, von Verwaltungsräten oder ähnlichen Einrichtungen, so können der Bundesrat oder seine Ausschüsse verlangen, dass diese Mitglieder über ihre Tätigkeit berichten.

Eingangsformel

Inhaltsübersicht

I. Allgemeine Bestimmungen

II. Organe und Einrichtungen des Bundesrates

§ 5 Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentinnen oder der Vizepräsidenten

§ 6 Stellung der Präsidentin oder des Präsidenten

§ 7 Stellung der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten

§ 12 Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse