§ 15 Wählbarkeit

(1) Wählbar sind die Wahlberechtigten, die am Wahltag

Besteht die Dienststelle weniger als ein Jahr, ist Satz 1 Nummer 2 nicht anzuwenden.

(2) Nicht wählbar sind

1.: Beschäftigte, die infolge Richterspruchs nicht die Fähigkeit besitzen, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen,
2.: Beschäftigte, die am Wahltag noch länger als zwölf Monate beurlaubt sind,
3.: für die Wahl in eine Stufenvertretung die in § 14 Absatz 3 genannten Personen oder
4.: für die Wahl der Personalvertretung ihrer Dienststelle die in § 8 genannten Personen sowie Beschäftigte, die zu selbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten der Dienststelle befugt sind.