§ 48 Amtsbezeichnungen - Digitale Gesetze

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§ 48 Amtsbezeichnungen - Digitale Gesetze

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Organisation, Aufgaben und allgemeine Befugnisse

Abschnitt 2 Weiterverarbeitung von Daten

Abschnitt 3 Übermittlung von Daten und gemeinsame Dateien

Abschnitt 4 Technische Aufklärung

Unterabschnitt 1 Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung

Unterabschnitt 2 (weggefallen)

Unterabschnitt 3 Kooperationen im Rahmen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung

Unterabschnitt 4 Besondere Formen der technischen Aufklärung

Unterabschnitt 5 Unabhängige Rechtskontrolle

§ 40 Ausübung der unabhängigen Rechtskontrolle

§ 41 Unabhängiger Kontrollrat

§ 42 Zuständigkeit des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Vorlagepflicht des Bundesnachrichtendienstes

§ 43 Besetzung des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Wahl der Mitglieder; Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des Unabhängigen Kontrollrates

§ 44 Rechtsstellung und Ernennung der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans

§ 45 Amtszeit der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Ruhestand

§ 46 Besoldung der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans

§ 47 Weitere Rechte und Pflichten der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans

§ 48 Amtsbezeichnungen

§ 49 Spruchkörper des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Beschlussfassung

§ 50 Leitung des administrativen Kontrollorgans

§ 51 Zuständigkeit des administrativen Kontrollorgans

§ 52 Beanstandungen

§ 53 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unabhängigen Kontrollrates

§ 54 Geheimhaltung; Aussagegenehmigung

§ 55 Bericht des Unabhängigen Kontrollrates an das Parlamentarische Kontrollgremium

§ 56 Pflicht des Bundesnachrichtendienstes zur Unterstützung

§ 57 Personal- und Sachausstattung; Personalverwaltung

§ 58 Austausch zwischen dem Parlamentarischen Kontrollgremium und dem Unabhängigen Kontrollrat; Zusammenarbeit zwischen dem Unabhängigen Kontrollrat, der G 10-Kommission und der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Unterabschnitt 6 Mitteilungen und Evaluierung

Abschnitt 5 Gemeinsame Bestimmungen

Abschnitt 6 Sicherung von Verschlusssachen im Bundesnachrichtendienst

Abschnitt 7 Straf- und Bußgeldvorschriften

Abschnitt 8 Schlussvorschriften

Abschnitt 4: Technische Aufklärung
Unterabschnitt 5: Unabhängige Rechtskontrolle

§ 48 Amtsbezeichnungen

(1) Präsidentin oder Präsident des Unabhängigen Kontrollrates ist die Amtsbezeichnung der Behördenleiterin oder des Behördenleiters. Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Unabhängigen Kontrollrates ist die Amtsbezeichnung der Stellvertreterin oder des Stellvertreters.

(2) Die weiteren Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans führen die Amtsbezeichnung Kontrollbeauftragte beim Unabhängigen Kontrollrat oder Kontrollbeauftragter beim Unabhängigen Kontrollrat.