§§ 29 und 30 (weggefallen) - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

Abschnitt 1 Organisation, Aufgaben und allgemeine Befugnisse

Abschnitt 2 Weiterverarbeitung von Daten

Abschnitt 3 Übermittlung von Daten und gemeinsame Dateien

Abschnitt 4 Technische Aufklärung

Unterabschnitt 1 Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung

Unterabschnitt 2 (weggefallen)

Unterabschnitt 3 Kooperationen im Rahmen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung

Unterabschnitt 4 Besondere Formen der technischen Aufklärung

Unterabschnitt 5 Unabhängige Rechtskontrolle

Unterabschnitt 6 Mitteilungen und Evaluierung

Abschnitt 5 Gemeinsame Bestimmungen

Abschnitt 6 Sicherung von Verschlusssachen im Bundesnachrichtendienst

Abschnitt 7 Straf- und Bußgeldvorschriften

Abschnitt 8 Schlussvorschriften

§§ 29 und 30 (weggefallen)