IV. Vorbehaltsklausel - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

IV. Vorbehaltsklausel

Ich behalte mir vor,

1.

in Einzelfällen die nach den Abschnitten I bis III übertragenen Befugnisse selbst auszuüben,

2.

a): versorgungsrechtliche Entscheidungen grundsätzlicher, über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung und
b): Entscheidungen über Abweichungen von den Richtlinien

herbeizuführen.

IV. Vorbehaltsklausel

Ich behalte mir vor,

1.

in Einzelfällen die nach den Abschnitten I bis III übertragenen Befugnisse selbst auszuüben,

2.

a): versorgungsrechtliche Entscheidungen grundsätzlicher, über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung und
b): Entscheidungen über Abweichungen von den Richtlinien

herbeizuführen.