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Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Dienstbereich des Bundesministers der Verteidigung (BMVgZVersAnO)
I. Festsetzungs- und Regelungsbehörden
II. Dienstunfallversorgung
III. Übertragung von Zuständigkeiten kraft besonderer Ermächtigung
IV. Vorbehaltsklausel
V. Übergangsvorschriften
VI. Schlußvorschriften
Schlußformel
IV. Vorbehaltsklausel - Digitale Gesetze
Inhaltsverzeichnis
IV. Vorbehaltsklausel
Ich behalte mir vor,
1.
in Einzelfällen die nach den Abschnitten I bis III übertragenen Befugnisse selbst auszuüben,
2.
a)
versorgungsrechtliche Entscheidungen grundsätzlicher, über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung und
b)
Entscheidungen über Abweichungen von den Richtlinien
herbeizuführen.