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IV. Vorbehaltsklausel - Digitale Gesetze
Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Dienstbereich des Bundesministers der Verteidigung (BMVgZVersAnO)
I. Festsetzungs- und Regelungsbehörden
II. Dienstunfallversorgung
III. Übertragung von Zuständigkeiten kraft besonderer Ermächtigung
IV. Vorbehaltsklausel
V. Übergangsvorschriften
VI. Schlußvorschriften
Schlußformel
Inhaltsverzeichnis
IV. Vorbehaltsklausel
Ich behalte mir vor,
1.
in Einzelfällen die nach den Abschnitten I bis III übertragenen Befugnisse selbst auszuüben,
2.
a)
versorgungsrechtliche Entscheidungen grundsätzlicher, über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung und
b)
Entscheidungen über Abweichungen von den Richtlinien
herbeizuführen.