§ 57 Verwaltungsvorschriften

Digitale Gesetze

Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erlassen.

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 2 Schutzrechte

Abschnitt 3 Allgemeine Meldepflichten

Abschnitt 4 Besondere Meldepflichten

Abschnitt 5 Datenübermittlungen

Abschnitt 6 Ordnungswidrigkeiten

Abschnitt 7 Sonstige Vorschriften, Schlussvorschriften

§ 57 Verwaltungsvorschriften

Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erlassen.