§ 5 Übergangsregelung - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 5 Übergangsregelung

Für Disziplinarverfahren, Widersprüche und Klagen, die vor dem Inkrafttreten dieser Anordnung eingeleitet oder erhoben worden sind, bleibt es bei den bisherigen Zuständigkeiten.

Eingangsformel

§ 1 Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Disziplinarrechts

§ 2 Übertragung von Zuständigkeiten in Widerspruchsverfahren in beamtenrechtlichen Angelegenheiten

§ 3 Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis

§ 4 Vorbehaltsklausel

§ 5 Übergangsregelung

§ 6 Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsbestimmungen

§ 5 Übergangsregelung

Für Disziplinarverfahren, Widersprüche und Klagen, die vor dem Inkrafttreten dieser Anordnung eingeleitet oder erhoben worden sind, bleibt es bei den bisherigen Zuständigkeiten.