§ 19 - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 19

Die Vorschriften des § 17 Abs. 1 und 2 über die Pflichten des Leistungspflichtigen gelten sinngemäß für den nach § 13 Abs. 1 Satz 2 Herausgabepflichtigen. Ihm ist gleichfalls der Empfang der Leistung schriftlich zu bestätigen.

Inhaltsübersicht

Grundvorschrift

Erster Teil Die Leistungen

Zweiter Teil Verfahren

Dritter Teil Manöver und andere Übungen

Vierter Teil Bußgeld- und Strafbestimmungen

Fünfter Teil Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 19

Die Vorschriften des § 17 Abs. 1 und 2 über die Pflichten des Leistungspflichtigen gelten sinngemäß für den nach § 13 Abs. 1 Satz 2 Herausgabepflichtigen. Ihm ist gleichfalls der Empfang der Leistung schriftlich zu bestätigen.