§ 15 Rechtsweg - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 15 Rechtsweg

Für Streitigkeiten nach diesem Gesetz sind die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit zuständig.

Erster Abschnitt Leistungen

Zweiter Abschnitt Organisation und Verfahren

Dritter Abschnitt Bußgeldvorschriften

Vierter Abschnitt Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 15 Rechtsweg

Für Streitigkeiten nach diesem Gesetz sind die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit zuständig.