§ 5 Vorbehaltsklausel - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 5 Vorbehaltsklausel

Die Chefin oder der Chef des Bundeskanzleramtes behält sich vor, die Zuständigkeiten und Befugnisse nach den §§ 1 bis 4 im Einzelfall selbst wahrzunehmen.

Eingangsformel

§ 1 Ernennung und Entlassung

§ 2 Erlass von Widerspruchsbescheiden

§ 3 Vertretung bei Klagen, bürgerrechtlichen sowie arbeits- und sozialrechtlichen Angelegenheiten

§ 4 Befugnisse nach dem Bundesdisziplinargesetz

§ 5 Vorbehaltsklausel

§ 6 Übergangsvorschrift, Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 5 Vorbehaltsklausel

Die Chefin oder der Chef des Bundeskanzleramtes behält sich vor, die Zuständigkeiten und Befugnisse nach den §§ 1 bis 4 im Einzelfall selbst wahrzunehmen.