§ 6 Personenbezogene Daten zur Fahndung und polizeilichen Beobachtung

(1) Personenbezogene Daten zur Fahndung und polizeilichen Beobachtung im Sinne des § 9 Absatz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes sind

1.: die in § 1 genannten Daten,
2.: die in § 8 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 des Bundeskriminalamtgesetzes genannten Daten,
3.: die in § 2 Absatz 1 Nummer 15 und 16 genannten Daten,
4.: zusätzliche Personeninformationen wie spezielle Kenntnisse oder Fähigkeiten,
5.: Angaben zur Fahndungsnotierung wie Ausschreibungsbehörde, sachbearbeitende Dienststelle, Anlass und Zweck der Ausschreibung, Eingabedatum, Löschungstermin bei Fristablauf, Fahndungsregion,
6.: digitalisierte Dokumente wie Haftbefehle, Ausweisungsverfügungen,
7.: das amtliche Kennzeichen eines Kraftfahrzeugs, die Identifizierungsnummer oder äußere Kennzeichnung eines Wasserfahrzeugs, Luftfahrzeugs oder eines Containers.

(2) Die Daten gemäß Absatz 1 dürfen sich beziehen auf

1.

Personen, nach denen zum Zwecke der Strafverfolgung, der Strafvollstreckung, jeweils einschließlich der internationalen Rechtshilfe hierfür nach § 15 des Bundeskriminalamtgesetzes, und des Strafvollzugs gefahndet wird insbesondere zur

a): Festnahme,
b): Aufenthaltsermittlung,
c): Feststellung der Identität,
d): Durchführung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen,
e): Durchführung von DNA-Probeentnahmen,
f): Sicherstellung von Führerscheinen und
g): Durchsetzung eines Fahrverbots,

2.

Personen, nach denen zum Zwecke der Abwehr erheblicher Gefahren gefahndet wird insbesondere zur

a): Ingewahrsamnahme,
b): Aufenthaltsermittlung,
c): Kontrolle, soweit nach Polizeirecht zulässig,
d): Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen und
e): Durchführung von DNA-Probeentnahmen,

3.

Personen, nach denen zum Zwecke der Durchführung aufenthaltsbeendender oder einreiseverhindernder Maßnahmen gefahndet wird insbesondere zur

a): Festnahme,
b): Aufenthaltsermittlung,
c)

(3) Die Daten gemäß Absatz 1 Nummer 1 und 2 dürfen sich im Zusammenhang mit zur Fahndung oder zur polizeilichen Beobachtung ausgeschriebenen Sachen auch beziehen auf

1.: Eigentümer,
2.: Besitzer,
3.: Geschädigte und
4.: andere Personen, die in einer Beziehung zur ausgeschriebenen Sache stehen, wie Leasingnehmer.