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§ 32 Ausnahmen für Gütermotorschiffe und Sondertransporte - Digitale Gesetze
[object Object] (BinSchUO)
Inhaltsübersicht
Kapitel 1 Allgemeines
Kapitel 2 Erteilungsverfahren Fahrtauglichkeitsbescheinigung
Kapitel 3 Technische Verwaltungsmaßnahmen
Kapitel 4 Gleichwertigkeiten, Abweichungen, technische Neuerungen
Kapitel 5 Beförderung von Fahrgästen
Kapitel 6 Pflichten und Ordnungswidrigkeiten
Kapitel 7 Schlussbestimmungen
Inhaltsverzeichnis
Kapitel 5: Beförderung von Fahrgästen
§ 32 Ausnahmen für Gütermotorschiffe und Sondertransporte
§ 31 gilt nicht für die Beförderung von Fahrgästen
1.
auf einem Gütermotorschiff im Sinne des Artikels 1.01 Nummer 1.7 ES-TRIN, wenn
a)
der Haupterwerbszweck die Güterbeförderung ist und
b)
die Beförderung von Fahrgästen ausschließlich bei Gelegenheit der Ausübung dieses Haupterwerbszwecks durchgeführt wird,
2.
im Rahmen von Sondertransporten nach § 1.21 der schifffahrtspolizeilichen Vorschriften nach § 2 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe b bis d.