§ 3 Zuständige Behörde und Aufgaben

Digitale Gesetze

Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt als zuständige Behörde

1.: überprüft die Konformität der Produktion und
2.: erteilt, ändert und entzieht die Typgenehmigung

nach Maßgabe der Artikel 4 bis 6, 11 und 12 der Richtlinie. § 7 Absatz 2, § 8 Absatz 2 Satz 1, § 9 Absatz 1 sowie § 19 des Marktüberwachungsgesetzes gelten entsprechend.

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Technische Vorschriften

§ 3 Zuständige Behörde und Aufgaben

§ 4 Ordnungswidrigkeiten

§ 3 Zuständige Behörde und Aufgaben

Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt als zuständige Behörde

1.: überprüft die Konformität der Produktion und
2.: erteilt, ändert und entzieht die Typgenehmigung

nach Maßgabe der Artikel 4 bis 6, 11 und 12 der Richtlinie. § 7 Absatz 2, § 8 Absatz 2 Satz 1, § 9 Absatz 1 sowie § 19 des Marktüberwachungsgesetzes gelten entsprechend.