§ 1 Errichtung, Zuständigkeit

Zum 1. Januar 2016 wird als gewerbliche Berufsgenossenschaft die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation errichtet. Die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation ist für die in § 121 Absatz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch genannten Unternehmen zuständig.

Abschnitt 1 Errichtung

§ 2 Eingliederung der Unfallkasse Post und Telekom und der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft

§ 3 Sitz und Satzung

§ 4 Dienstrechtliche Vorschriften

§ 5 Übertragene Aufgaben, Verordnungsermächtigung

§ 6 Kosten bei Errichtung

Abschnitt 2 Personalrechtliche Übergangsregelungen

Abschnitt 3 Übergangsregelungen zum Selbstverwaltungsrecht

Abschnitt 4 Sonstige Übergangsregelungen

§ 1 Errichtung, Zuständigkeit

Zum 1. Januar 2016 wird als gewerbliche Berufsgenossenschaft die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation errichtet. Die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation ist für die in § 121 Absatz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch genannten Unternehmen zuständig.