§ 1 Errichtung, Zuständigkeit

Digitale Gesetze

Zum 1. Januar 2016 wird als gewerbliche Berufsgenossenschaft die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation errichtet. Die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation ist für die in § 121 Absatz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch genannten Unternehmen zuständig.

Abschnitt 1 Errichtung

Abschnitt 2 Personalrechtliche Übergangsregelungen

Abschnitt 3 Übergangsregelungen zum Selbstverwaltungsrecht

Abschnitt 4 Sonstige Übergangsregelungen

§ 1 Errichtung, Zuständigkeit

Zum 1. Januar 2016 wird als gewerbliche Berufsgenossenschaft die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation errichtet. Die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation ist für die in § 121 Absatz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch genannten Unternehmen zuständig.