(1) Das Eigentum an beweglichen Sachen aus dem Gesamthandsvermögen und aus dem Vermögen des Gesundheitswesens Wismut nach § 1 Abs. 2 geht, soweit es sich nicht um Akten, Dateien oder Archive handelt, mit den Grundstücken oder Gebäuden, auf oder in denen sie sich gewöhnlich befinden, auf den neuen Eigentümer über. Ihr Wert ist bei der Ermittlung des Verkehrswertes der Grundstücke oder Gebäude mit zu berücksichtigen. Akten, Dateien oder Archive gehen auf den Sozialversicherungsträger über, soweit er sie zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt; im übrigen hat die Überleitungsanstalt Sozialversicherung die Löschung der Daten sicherzustellen. § 2 Abs. 6 und 7 sowie § 5 gelten entsprechend.

(2) Die Datenverarbeitungsanlagen aus dem Gesamthandsvermögen, die sich in Leipzig befinden und für die Rentenversicherung genutzt werden, gehen in das Eigentum der Landesversicherungsanstalten Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zu gleichen Teilen über.

(3) Akten, Dateien oder Archive des Gesundheitswesens Wismut, die bis zum 30. September 1996 nicht auf einen Sozialversicherungsträger übergegangen sind, werden mit Wirkung vom 1. Oktober 1996 Eigentum der Bundesrepublik Deutschland; Absatz 1 Satz 3 zweiter Halbsatz findet keine Anwendung. Die Besitzer übermitteln die Datenbestände, auch soweit sie personenbezogene Daten enthalten, an die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin. Diese Daten sind 40 Jahre nach der Übermittlung an die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin zu löschen. Sie können im Einzelfall über die in Satz 3 genannte Frist hinaus bis zum Ablauf des Jahres aufbewahrt werden, in welchem die untersuchte Person 75 Jahre alt geworden ist. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin darf die Daten zum Zweck der wissenschaftlichen Forschung in ihrem Aufgabenbereich speichern, verändern, nutzen, übermitteln oder in der Verarbeitung einschränken.

(4) Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin übermittelt die Daten, auch soweit sie personenbezogen sind,

1.

an Sozialleistungsträger, soweit diese sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch benötigten; eine Übermittlung der Daten ist auch an Gerichte zulässig, soweit sie für die Durchführung eines mit der Aufgabenerfüllung des Sozialleistungsträgers zusammenhängenden gerichtlichen Verfahrens erforderlich ist,

2.

an das Bundesamt für Strahlenschutz sowie an andere wissenschaftliche Forschung betreibende öffentliche oder nicht-öffentliche Stellen zum Zweck der wissenschaftlichen Forschung, soweit

a)

dies für die Durchführung bestimmter wissenschaftlicher Forschungsarbeiten erforderlich ist,