§ 10 Verfahrensdauer - Digitale Gesetze

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§ 10 Verfahrensdauer

Die Schlichtungsstelle wirkt auf eine zügige Durchführung des Verfahrens hin. Ein Schlichtungsvorschlag soll in der Regel innerhalb von drei Monaten nach Antragseingang unterbreitet werden.

§ 1 Anwendungsbereich und Ziel

§ 2 Schlichtungsstelle

§ 3 Schlichtende Personen und Geschäftsverteilung

§ 4 Verschwiegenheit

§ 5 Antrag auf Einleitung eines Schlichtungsverfahrens

§ 6 Ablehnung eines Schlichtungsverfahrens

§ 7 Rechtliches Gehör

§ 8 Verfahren und Schlichtungsvorschlag

§ 9 Abschluss des Verfahrens

§ 10 Verfahrensdauer

§ 11 Barrierefreie Kommunikation

§ 12 Kosten des Verfahrens

§ 13 Reisekosten

§ 14 Tätigkeitsbericht

§ 15 Information durch die Schlichtungsstelle

§ 10 Verfahrensdauer

Die Schlichtungsstelle wirkt auf eine zügige Durchführung des Verfahrens hin. Ein Schlichtungsvorschlag soll in der Regel innerhalb von drei Monaten nach Antragseingang unterbreitet werden.