§ 4 Gebührenschuldner - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 4 Gebührenschuldner

(1) Gebührenschuldner sind

1.: der Erlaubnisnehmer oder sein Rechtsnachfolger,
2.: derjenige, der die Sondernutzung ausübt oder in seinem Interesse ausüben lässt.

(2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 4 Gebührenschuldner

(1) Gebührenschuldner sind

1.: der Erlaubnisnehmer oder sein Rechtsnachfolger,
2.: derjenige, der die Sondernutzung ausübt oder in seinem Interesse ausüben lässt.

(2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.