§ 1 Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Disziplinarrechts

Den Leiterinnen und Leitern der Dienststellen des Bundeseisenbahnvermögens werden für den jeweiligen Geschäftsbereich übertragen:

1.

gegenüber Beamtinnen und Beamten:

a): die Befugnis, Kürzungen der Dienstbezüge bis zum Höchstmaß festzusetzen,
b): die Befugnis, die Zurückstufung oder die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis auszusprechen, und
c): die Zuständigkeit für den Erlass des Widerspruchsbescheids,

2.

die Disziplinarbefugnisse gegenüber Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten.