§ 21 Übergangsregelung - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 21 Übergangsregelung

Die mit der Verordnung vom 7. Mai 2010 aufgehobenen, ersetzten oder geänderten Vorschriften dieser Verordnung sind

1.: auf Anträge, die vor dem 11. Mai 2010 gestellt werden mussten, und deren Abwicklung sowie
2.: auf vor dem 11. Mai 2010 eingetretene Sachverhalte

in der am 10. Mai 2010 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 2 (weggefallen)

Abschnitt 3 (weggefallen)

Abschnitt 4 Härtefälle, Betriebsinhaber in besonderer Lage, Neueinsteiger

Abschnitt 4a (weggefallen)

Abschnitt 5 Schlussbestimmungen

§ 21 Übergangsregelung

Die mit der Verordnung vom 7. Mai 2010 aufgehobenen, ersetzten oder geänderten Vorschriften dieser Verordnung sind

1.: auf Anträge, die vor dem 11. Mai 2010 gestellt werden mussten, und deren Abwicklung sowie
2.: auf vor dem 11. Mai 2010 eingetretene Sachverhalte

in der am 10. Mai 2010 geltenden Fassung weiter anzuwenden.