§ 5 Ausschluß von Ansprüchen

Digitale Gesetze

Andere Ansprüche wegen einer aus politischen Gründen erfolgten Benachteiligung im Beruf oder in der Ausbildung sind ausgeschlossen, wenn sie Verbindlichkeiten im Sinne des Artikels 135a Abs. 2 des Grundgesetzes betreffen.

Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften

Zweiter Abschnitt Bevorzugte berufliche Fortbildung und Umschulung

Dritter Abschnitt Ausgleichsleistungen

Vierter Abschnitt Ausgleich von Nachteilen in der Rentenversicherung

Fünfter Abschnitt Zuständigkeit und Verfahren

Sechster Abschnitt Kostenregelung

Siebter Abschnitt Übergangsregelungen

§ 5 Ausschluß von Ansprüchen

Andere Ansprüche wegen einer aus politischen Gründen erfolgten Benachteiligung im Beruf oder in der Ausbildung sind ausgeschlossen, wenn sie Verbindlichkeiten im Sinne des Artikels 135a Abs. 2 des Grundgesetzes betreffen.