§ 3 Sitz der Bundesregierung

(1) Sitz des Verfassungsorgans Bundesregierung ist die Bundeshauptstadt Berlin.

(2) Die Bundesregierung wird den Vollzug der Sitzentscheidung in zeitlicher Abstimmung mit dem Vollzug der Sitzentscheidung des Deutschen Bundestages vornehmen.

Präambel

§ 1 Zweck des Gesetzes

§ 2 Sitz des Deutschen Bundestages

§ 3 Sitz der Bundesregierung

§ 4 Organisation der Bundesregierung

§ 5 Maßnahmen des Bundes für die Bundeshauptstadt Berlin

§ 6 Maßnahmen des Bundes für die Region Bonn

§ 7 Verlagerung von Einrichtungen des Bundes und Sitzfestlegungen

§ 8 Dienstrechtliche Maßnahmen

§ 9 Bekanntmachungen im Bundesgesetzblatt

§ 10 Inkrafttreten

§ 3 Sitz der Bundesregierung

(1) Sitz des Verfassungsorgans Bundesregierung ist die Bundeshauptstadt Berlin.

(2) Die Bundesregierung wird den Vollzug der Sitzentscheidung in zeitlicher Abstimmung mit dem Vollzug der Sitzentscheidung des Deutschen Bundestages vornehmen.