Art VII Kostentragung bei Erledigung eines Rechtsstreits

Digitale Gesetze

Soweit sich ein Rechtsstreit auf Grund dieses Gesetzes erledigt, werden Gerichtskosten nicht erhoben. Jede Partei trägt ihre außergerichtlichen Auslagen.

Eingangsformel

Art I

Art II

Art III Übergangsvorschriften

Art IV Angleichung

Art V Sonderregelung für überregionale Verfolgtengruppen

Art VI Sonderregelung für Nationalgeschädigte

Art VII Kostentragung bei Erledigung eines Rechtsstreits

Art VIII Abschluß der Entschädigung

Art IX Wiedergutmachung in der Strafrechtspflege

Art X

Art XI Geltung im Land Berlin

Art XII Inkrafttreten

Schlußformel

Art VII Kostentragung bei Erledigung eines Rechtsstreits

Soweit sich ein Rechtsstreit auf Grund dieses Gesetzes erledigt, werden Gerichtskosten nicht erhoben. Jede Partei trägt ihre außergerichtlichen Auslagen.