§ 166 - Digitale Gesetze

§§ 160 bis 165 finden auf Staatenlose, die nach Artikel 1 F der Genfer Konvention von der Anerkennung als Flüchtlinge ausgeschlossen wären, keine Anwendung.

Inhaltsübersicht

Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften

Zweiter Abschnitt Schadenstatbestände

Dritter Abschnitt Besondere Vorschriften für juristische Personen, Anstalten oder Personenvereinigungen

Vierter Abschnitt Besondere Gruppen von Verfolgten

Erster Titel Grundsatz

Zweiter Titel Verfolgte aus den Vertreibungsgebieten

Dritter Titel Staatenlose und Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention

Vierter Titel Gemeinsame Vorschriften

Fünfter Abschnitt

Sechster Abschnitt Befriedigung der Entschädigungsansprüche

Siebenter Abschnitt Härteausgleich

Achter Abschnitt Verteilung der Entschädigungslast

Neunter Abschnitt Entschädigungsorgane und Verfahren

Zehnter Abschnitt Übergangs- und Schlußvorschriften

Vierter Abschnitt: Besondere Gruppen von Verfolgten
Dritter Titel: Staatenlose und Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention

§ 166

§§ 160 bis 165 finden auf Staatenlose, die nach Artikel 1 F der Genfer Konvention von der Anerkennung als Flüchtlinge ausgeschlossen wären, keine Anwendung.