§ 141i - Digitale Gesetze

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Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

Inhaltsübersicht

Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften

Zweiter Abschnitt Schadenstatbestände

Erster Titel Schaden an Leben

Zweiter Titel Schaden an Körper oder Gesundheit

Dritter Titel Schaden an Freiheit

Vierter Titel Schaden an Eigentum

Fünfter Titel Schaden an Vermögen

Sechster Titel Schaden durch Zahlung von Sonderabgaben, Geldstrafen, Bußen und Kosten

Siebenter Titel Schaden im beruflichen und im wirtschaftlichen Fortkommen

Achter Titel Soforthilfe für Rückwanderer

Neunter Titel Krankenversorgung

Zehnter Titel Zusammentreffen von Ansprüchen auf Entschädigung für Schaden an Leben, Schaden an Körper oder Gesundheit und Schaden im beruflichen Fortkommen

1. Zusammentreffen von zwei Ansprüchen

2. Zusammentreffen von drei Ansprüchen

3. Zusammentreffen von vier Ansprüchen

4. Anwendbarkeit in den Fällen der §§ 41, 41a, 110, 112, 114 und 114a

Dritter Abschnitt Besondere Vorschriften für juristische Personen, Anstalten oder Personenvereinigungen

Vierter Abschnitt Besondere Gruppen von Verfolgten

Fünfter Abschnitt

Sechster Abschnitt Befriedigung der Entschädigungsansprüche

Siebenter Abschnitt Härteausgleich

Achter Abschnitt Verteilung der Entschädigungslast

Neunter Abschnitt Entschädigungsorgane und Verfahren

Zehnter Abschnitt Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 141i - Digitale Gesetze

Zweiter Abschnitt: Schadenstatbestände
3.: Zusammentreffen von vier Ansprüchen

§ 141i

Hat der Verfolgte neben den Ansprüchen auf Entschädigung für Schaden an Leben, Schaden an Körper oder Gesundheit und Schaden im beruflichen Fortkommen auch Anspruch auf Rente für Schaden im beruflichen Fortkommen nach §§ 85, 85a, 86 oder §§ 97, 97a, 98, so entfällt dieser Anspruch. Die erstgenannten Ansprüche sind nach Maßgabe des § 141g zu berechnen.