§ 2 Schutz von Verfassungsorganen

Digitale Gesetze

Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge sind innerhalb der befriedeten Bezirke nach § 1 verboten. Ebenso ist es verboten, zu Versammlungen oder Aufzügen nach Satz 1 aufzufordern.

§ 1 Befriedete Bezirke

§ 2 Schutz von Verfassungsorganen

§ 3 Zulassung von Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen

§ 4 Bußgeldvorschriften

§ 5 Einschränkung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit

Anlage (zu § 1 Satz 2)

§ 2 Schutz von Verfassungsorganen

Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge sind innerhalb der befriedeten Bezirke nach § 1 verboten. Ebenso ist es verboten, zu Versammlungen oder Aufzügen nach Satz 1 aufzufordern.