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§ 17 Gerichtsstand - Digitale Gesetze
Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen (BefBedV)
Eingangsformel
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Anspruch auf Beförderung
§ 3 Von der Beförderung ausgeschlossene Personen
§ 4 Verhalten der Fahrgäste
§ 5 Zuweisen von Wagen und Plätzen
§ 6 Beförderungsentgelte, Fahrausweise
§ 7 Zahlungsmittel
§ 8 Ungültige Fahrausweise
§ 9 Erhöhtes Beförderungsentgelt
§ 10 Erstattung von Beförderungsentgelt
§ 11 Beförderung von Sachen
§ 12 Beförderung von Tieren
§ 13 Fundsachen
§ 14 Haftung
§ 15
§ 16 Ausschluß von Ersatzansprüchen
§ 17 Gerichtsstand
§ 18 Inkrafttreten
Schlußformel
Inhaltsverzeichnis
§ 17 Gerichtsstand
Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus dem Beförderungsvertrag ergeben, ist der Sitz des Unternehmers.