§ 3 Zuständige Behörde - Digitale Gesetze

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§ 3 Zuständige Behörde

Zuständige Behörde für die Durchführung dieser Verordnung ist das Umweltbundesamt als zuständige Behörde gemäß § 13 Absatz 1 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes.

Eingangsformel

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 2 Beihilfefähige Unternehmen

Abschnitt 3 Berechnung der Beihilfehöhe

Abschnitt 4 Gegenleistungen der Unternehmen

Abschnitt 5 Beihilfeverfahren

Abschnitt 6 Nachträgliche Anerkennung beihilfeberechtigter Sektoren

Abschnitt 7 Besondere Einstufungsverfahren

Abschnitt 8 Datenschutz, Datensicherheit

Abschnitt 9 Sonstige Regelungen, Schlussbestimmungen

§ 3 Zuständige Behörde

Zuständige Behörde für die Durchführung dieser Verordnung ist das Umweltbundesamt als zuständige Behörde gemäß § 13 Absatz 1 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes.