§ 3 Zuständige Behörde

Zuständige Behörde für die Durchführung dieser Verordnung ist das Umweltbundesamt als zuständige Behörde gemäß § 13 Absatz 1 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes.

Eingangsformel

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1 Anwendungsbereich und Zweck

§ 2 Begriffsbestimmungen

§ 3 Zuständige Behörde

§ 4 Voraussetzung für die Beihilfegewährung

Abschnitt 2 Beihilfefähige Unternehmen

Abschnitt 3 Berechnung der Beihilfehöhe

Abschnitt 4 Gegenleistungen der Unternehmen

Abschnitt 5 Beihilfeverfahren

Abschnitt 6 Nachträgliche Anerkennung beihilfeberechtigter Sektoren

Abschnitt 7 Besondere Einstufungsverfahren

Abschnitt 8 Datenschutz, Datensicherheit

Abschnitt 9 Sonstige Regelungen, Schlussbestimmungen

§ 3 Zuständige Behörde

Zuständige Behörde für die Durchführung dieser Verordnung ist das Umweltbundesamt als zuständige Behörde gemäß § 13 Absatz 1 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes.