§ 17 Korruptionsprävention

Das antragstellende Unternehmen ist verpflichtet, die Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung vom 30. Juli 2004 in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß anzuwenden.

Eingangsformel

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 2 Beihilfefähige Unternehmen

Abschnitt 3 Berechnung der Beihilfehöhe

Abschnitt 4 Gegenleistungen der Unternehmen

Abschnitt 5 Beihilfeverfahren

§ 13 Antragsverfahren

§ 14 Subventionserheblichkeit

§ 15 Auskunftsanspruch

§ 16 Bundeshaushaltsordnung

§ 17 Korruptionsprävention

Abschnitt 6 Nachträgliche Anerkennung beihilfeberechtigter Sektoren

Abschnitt 7 Besondere Einstufungsverfahren

Abschnitt 8 Datenschutz, Datensicherheit

Abschnitt 9 Sonstige Regelungen, Schlussbestimmungen

§ 17 Korruptionsprävention

Das antragstellende Unternehmen ist verpflichtet, die Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung vom 30. Juli 2004 in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß anzuwenden.