2. - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

2.

Die Zuständigkeit zum Erlass von Widerspruchsbescheiden gemäß § 42 Abs. 1 wird für die von ihnen erlassenen Verwaltungsakte auf die Behörden des Geschäftsbereichs übertragen.

Eingangsformel

I. Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat ohne Bundespolizei

II. Bundespolizei

III. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

2.

Die Zuständigkeit zum Erlass von Widerspruchsbescheiden gemäß § 42 Abs. 1 wird für die von ihnen erlassenen Verwaltungsakte auf die Behörden des Geschäftsbereichs übertragen.