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Schlussformel - Digitale Gesetze
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Besoldung, der Reise-, Umzugs- und Betreuungskosten, des Trennungsgeldes, der Beihilfe und der Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Bediensteten des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung durch Verschulden Dritter auf das Bundesverwaltungsamt (BBRÜbertrAnO)
Eingangsformel
§ 1 Zuständigkeit in Widerspruchsverfahren
§ 2 Vertretung bei Klagen
§ 3 Absehen von der Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge aus Billigkeitsgründen
§ 4 Beihilfefestsetzung
§ 5 Inkrafttreten
Schlussformel
Inhaltsverzeichnis
Schlussformel
Die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen