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Verordnung über die Zulassung Benannter Betreiber nach Artikel 3 des Gesetzes zu den Verträgen vom 5. Oktober 2004, 12. August 2008, 11. Oktober 2012 und 6. Oktober 2016 des Weltpostvereins (BBetreibZulV)
Eingangsformel
§ 1 Zielbestimmung und Anwendungsbereich
§ 2 Erteilung der Zulassung
§ 3 Untersagung und Widerruf der Zulassung
§ 4 Mitteilungspflichten und Veröffentlichung
§ 5 Kosten der Zulassung
§ 6 Rechtsmittel
§ 7 Inkrafttreten
§ 5 Kosten der Zulassung - Digitale Gesetze
Inhaltsverzeichnis
§ 5 Kosten der Zulassung
Für die Zulassung und deren Widerruf oder Rücknahme werden keine Gebühren und Auslagen erhoben.