§ 6 - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 6

§ 1 gilt nicht für Eigentum und Vermögensrechte, die nach dem 30. Januar 1933 einer Gewerkschaft, Genossenschaft, politischen Partei oder sonstigen demokratischen Organisation weggenommen worden sind.

§ 1

Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel XI Sachgebiet A Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1098) - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -

§ 6

§ 1 gilt nicht für Eigentum und Vermögensrechte, die nach dem 30. Januar 1933 einer Gewerkschaft, Genossenschaft, politischen Partei oder sonstigen demokratischen Organisation weggenommen worden sind.