§ 5 Ausschluß von der Benutzung

Digitale Gesetze

Verstößt ein Benutzer gröblich gegen Vorschriften des Bundesarchivgesetzes oder gegen die nach § 6 des Bundesarchivgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, wird er von Benutzungen beim Bundesarchiv ausgeschlossen.

Eingangsformel

§ 1 Benutzungsrecht

§ 2 Benutzungsart

§ 3 Benutzungsvoraussetzungen

§ 4 Sorgfaltspflicht des Benutzers

§ 5 Ausschluß von der Benutzung

§ 6 Nutzung durch Stellen des Bundes

§ 7 Inkrafttreten

§ 5 Ausschluß von der Benutzung

Verstößt ein Benutzer gröblich gegen Vorschriften des Bundesarchivgesetzes oder gegen die nach § 6 des Bundesarchivgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, wird er von Benutzungen beim Bundesarchiv ausgeschlossen.