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Schlussformel - Digitale Gesetze
Verordnung über die Pauschalierung und Zahlung des Ausgleichsbetrags der Bundesagentur für Arbeit an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für arbeitsmarktbedingte Renten wegen voller Erwerbsminderung (BAPauschV)
Eingangsformel
§ 1 Berechnung des Ausgleichsbetrags
§ 2 Fälligkeit der Abschlagszahlungen auf den Ausgleichsbetrag
§ 3 Fälligkeit des Ausgleichsbetrags
§ 4 Verteilung des Ausgleichsbetrags und der Abschlagszahlungen auf den Ausgleichsbetrag
§ 5 Inkrafttreten
Schlussformel
Inhaltsverzeichnis
Schlussformel
Der Bundesrat hat zugestimmt.