Kapitel 7 Meldevorschriften im Kapital- und Zahlungsverkehr
Kapitel 8 Beschränkungen gegen bestimmte Länder und Personen
Kapitel 9 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
Kapitel 10 Übergangsbestimmungen, Evaluierung und Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Inhaltsübersicht
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1
Beantragung von Genehmigungen
§ 2
Zertifikate nach Artikel 9 der Richtlinie 2009/43/EG
§ 3
Formerfordernisse; Verwaltungsportal und Fristlauf
§ 4
Erteilung von Genehmigungen
§ 5
(weggefallen)
§ 6
Aufbewahrung von Verwaltungsakten
§ 7
Boykotterklärung
§ 7a
Gebiete, die als Zollgebiet der Europäischen Union gelten
Kapitel 2
Ausfuhr und Verbringung aus dem Inland
Abschnitt 1
Beschränkungen
Unterabschnitt 1
Genehmigungsbedürftige Ausfuhr
§ 8
Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr von Gütern des Teils I der Ausfuhrliste
§ 9
Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr von Gütern mit einem bestimmten Verwendungszweck
§ 10
Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr von Gütern des Teils II der Ausfuhrliste
Unterabschnitt 2
Genehmigungsbedürftige Verbringung aus dem Inland
§ 11
Genehmigungserfordernisse für die Verbringung von Gütern
Abschnitt 2
Verfahrens- und Meldevorschriften
Unterabschnitt 1
Ausfuhr und Wiederausfuhr
§ 12
Gestellung und Anmeldung
§ 13
(weggefallen)
§ 14
Verfahren bei der zollamtlichen Behandlung
§ 15
Vereinfachte Zollanmeldung
§ 16
Anschreibung in der Buchführung des Anmelders
§ 17
(weggefallen)
§ 18
Erhebung von Ausfuhrdaten bei der Ausfuhr von Mineralöl und Gas
§ 19
Ausfuhr von Obst und Gemüse
§ 20
Wiederausfuhren
§ 20a
Summarische Ausgangsanmeldung
§ 20b
Wiederausfuhrmitteilung
Unterabschnitt 2
Genehmigungsbedürftige Ausfuhr
§ 21
Ausfuhrgenehmigung
§ 22
Informations- und Buchführungspflichten
§ 23
Ausfuhrabfertigung
§ 24
Datenaustausch
§ 25
Ausfuhrabfertigung in einem anderen Mitgliedstaat
§ 26
Aufzeichnungspflichten
Unterabschnitt 3
Genehmigungsbedürftige Verbringung und Zertifizierungsverfahren
§ 27
Anzuwendende Vorschriften
§ 28
Zertifizierungsverfahren
Kapitel 3
Einfuhr
Abschnitt 1
Beschränkungen und allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 29
Verwendungsbeschränkungen
§ 30
Bestätigungen über Internationale Einfuhrbescheinigungen und Wareneingangsbescheinigungen
Abschnitt 2
Einfuhrabfertigung
§ 31
Antrag auf Einfuhrabfertigung
§ 32
Einfuhrdokumente
§ 33
Verfahren bei der Einfuhrabfertigung
§ 34
Erhebung von Einfuhrdaten
§ 35
(weggefallen)
§ 36
Vorherige Einfuhrüberwachung
§ 37
Einfuhrabfertigung bei vorheriger Einfuhrüberwachung
§ 38
Ursprungszeugnis und Ursprungserklärung
§ 39
Einfuhrgenehmigung
§ 40
Erleichtertes Verfahren für landwirtschaftliche Waren
§ 41
Erleichtertes Verfahren für sonstige Waren
§ 42
Einfuhr von Gartenbauerzeugnissen
§ 43
Zwangsvollstreckung
Kapitel 4
Sonstiger Güterverkehr
Abschnitt 1
Durchfuhr
§ 44
Beschränkungen bei der Durchfuhr von Gütern
§ 45
Durchfuhrverfahren
Abschnitt 2
Handels- und Vermittlungsgeschäfte
§ 46
Genehmigungserfordernisse für Handels- und Vermittlungsgeschäfte über Güter des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste
§ 47
Genehmigungserfordernisse für Handels- und Vermittlungsgeschäfte in einem Drittland
§ 48
Einfuhrdokumente für Handels- und Vermittlungsgeschäfte
Kapitel 5
Dienstleistungsverkehr
§ 49
Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit chemischen oder biologischen Waffen oder Kernwaffen
§ 50
Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit einer militärischen Endverwendung
§ 51
Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Inland
§ 52
Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit der Errichtung oder dem Betrieb kerntechnischer Anlagen
§ 52a
Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit bestimmten in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 gelisteten Gütern der Kommunikationsüberwachung
§ 52b
Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit bestimmten in Teil I Abschnitt B der Ausfuhrliste gelisteten Gütern der Kommunikationsüberwachung
§ 53
Befreiungen von der Genehmigungspflicht
Kapitel 6
Beschränkungen des Kapitalverkehrs
Abschnitt 1
Beschränkungen nach § 4 Absatz 2 des Außenwirtschaftsgesetzes zur Erfüllung des Abkommens über deutsche Auslandsschulden
§ 54
Bewirkung von Zahlungen und sonstigen Leistungen
Abschnitt 2
Prüfung von Unternehmenserwerben
Unterabschnitt 1
Sektorübergreifende Prüfung von Unternehmenserwerben
§ 55
Anwendungsbereich der sektorübergreifenden Prüfung
§ 55a
Voraussichtliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit
§ 56
Stimmrechtsanteile
§ 57
(weggefallen)
§ 58
Unbedenklichkeitsbescheinigung
§ 58a
Freigabe eines Erwerbs nach § 55
§ 59
Untersagung oder Anordnungen
§ 59a
Ausnahmen von den Vollzugsbeschränkungen nach § 15 Absatz 3 des Außenwirtschaftsgesetzes
Unterabschnitt 2
Sektorspezifische Prüfung von Unternehmenserwerben
§ 60
Anwendungsbereich der sektorspezifischen Prüfung
§ 60a
Stimmrechtsanteile
§ 61
Freigabe eines Erwerbs nach § 60
§ 62
Untersagung oder Anordnungen
Unterabschnitt 3
Verfahrensübergreifende Vorschriften
§ 62a
Verfahrenswechsel im Prüfverfahren
Kapitel 7
Meldevorschriften im Kapital- und Zahlungsverkehr
Abschnitt 1
Begriffsbestimmungen
§ 63
Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2
Meldevorschriften im Kapitalverkehr
§ 64
Meldung von Vermögen von Inländern im Ausland
§ 65
Meldung von Vermögen von Ausländern im Inland
§ 66
Meldung von Forderungen und Verbindlichkeiten
Abschnitt 3
Meldung von Zahlungen
§ 67
Meldung von Zahlungen
§ 68
(weggefallen)
§ 69
(weggefallen)
§ 70
Meldungen der Geldinstitute
Abschnitt 4
Meldefristen, Meldestellen und Ausnahmen von der Meldepflicht
§ 71
Meldefristen
§ 72
Meldestelle und Einreichungsweg
§ 73
Ausnahmen
Kapitel 8
Beschränkungen gegen bestimmte Länder und Personen
Abschnitt 1
Ausfuhr-, Handels- und Vermittlungsverbote
§ 74
Ausfuhrverbote von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfassten Gütern
§ 75
Verbote von Handels- und Vermittlungsgeschäften in Bezug auf in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfasste Güter
§ 76
Ausnahmen von § 74 Absatz 1 und § 75
§ 76a
Ausnahmen von § 74 Absatz 1 und § 75 in Einzelfällen
Abschnitt 2
Einfuhr- und Verbringungsverbote
§ 77
Einfuhrverbote von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfassten Gütern aus bestimmten Ländern
Abschnitt 3
Besondere Genehmigungserfordernisse
§ 78
Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr bestimmter Ausrüstung
Abschnitt 4
Auslandstaten Deutscher
§ 79
Beschränkungen nach § 5 Absatz 5 des Außenwirtschaftsgesetzes
Kapitel 9
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
Abschnitt 1
Straftaten
§ 80
Straftaten
Abschnitt 2
Ordnungswidrigkeiten
§ 81
Ordnungswidrigkeiten – Verstöße gegen Bestimmungen der Außenwirtschaftsverordnung
§ 82
Ordnungswidrigkeiten – Verstöße gegen Rechtsakte der Europäischen Union
Kapitel 10
Übergangsbestimmung, Evaluierung und Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 82a
Übergangsbestimmungen
§ 82b
Evaluierung der Änderungen der §§ 55 bis 62a durch die Fünfzehnte, Sechzehnte und Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
§ 83
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Anlage 1
Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung
Anlage 2
DIREKA1 Vermögen von Inländern im Ausland
Anlage 3
DIREKA2 Vermögen von Ausländern im Inland
Anlage 4
AUSWIB1 Bestandsmeldungen der Forderungen und Verbindlichkeiten im Außenwirtschaftsverkehr nach den §§ 66 ff. der Außenwirtschaftsverordnung
Anlage 5
ZABILC1 Zahlungen für Dienstleistungen, Transit, Direktinvestitionen, Kapitalverkehr (einschließlich Wertpapier- und Zinserträge) im Außenwirtschaftsverkehr nach den §§ 67 ff. der Außenwirtschaftsverordnung
Anlage 6
ZABILC2 Zahlungen für Wertpapiergeschäfte, Finanzderivate im Außenwirtschaftsverkehr nach § 67 Absatz 4 und § 70 Absatz 1 Nummer 1 der Außenwirtschaftsverordnung
Anlage 7
ZABILC3 Zahlungen für Reiseverkehr (Karten-Umsätze) im Außenwirtschaftsverkehr nach § 70 Absatz 1 Nummer 3 der Außenwirtschaftsverordnung
Anlage 8
Leistungsverzeichnis zur Außenwirtschaftsverordnung Leistungsverzeichnis der Deutschen Bundesbank für die Zahlungsbilanz