Eingangsformel - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

Eingangsformel

Auf Grund des § 3 Abs. 5 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Mai 1976 (BGBl. I S. 1169) verordnet der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung:

Eingangsformel

§ 1 Regelungsgegenstand

§ 2 Örtliche Zuständigkeit bei Antragstellung durch Geschädigte

§ 3 Örtliche Zuständigkeit bei Antragstellung durch Angehörige, Hinterbliebene, Nahestehende und weitere Berechtigte

§ 4 Übergangsregelung

§ 5 Evaluation

§ 6 Inkrafttreten

Schlussformel

Anlage I (zu § 2 Absatz 1 Satz 2)

Eingangsformel

Auf Grund des § 3 Abs. 5 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Mai 1976 (BGBl. I S. 1169) verordnet der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: