§ 19 Anwendungsvorschrift - Digitale Gesetze

Ab dem 1. Juni 2019 ist diese Verordnung nur noch auf Anträge zur Gewährung der Ausfuhrerstattung nach § 16 anzuwenden, die bis einschließlich 31. Mai 2019 gestellt worden sind.

Eingangsformel

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Zuständigkeit

§ 3 Abfertigung zur Ausfuhr

§ 4 Überwachung und Bestätigung der Ausfuhr

§ 5 Lieferungen, die der Ausfuhr gleichgestellt sind

§ 6 Vorratslager für Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf

§§ 7 bis 11 (weggefallen)

§ 11a Zolllagerverfahren bei der Sondererstattung Rindfleisch

§ 12 Zusätzliche Bestimmungen für Malz

§ 13 Melde- und Aufbewahrungspflichten

§ 13a Duldungs- und sonstige Mitwirkungspflichten

§ 14 Kontroll- und Überwachungsgesellschaften; Schutz lebender Rinder beim Transport

§ 14a

§ 15 Antragsteller und Antrag

§ 16 Gewährung der Ausfuhrerstattung, Nachweise

§ 17 Vorauszahlung der Erstattung

§ 18 Sicherheitsleistung

§ 19 Anwendungsvorschrift

§ 20 Außerkrafttreten

§ 19 Anwendungsvorschrift

Ab dem 1. Juni 2019 ist diese Verordnung nur noch auf Anträge zur Gewährung der Ausfuhrerstattung nach § 16 anzuwenden, die bis einschließlich 31. Mai 2019 gestellt worden sind.