§ 4 - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 4

Die Vernehmung einer Person, die ein Auskunftsersuchen in einem anderen Vertragsstaat bearbeitet hat, ist zum Zwecke der Erläuterung oder Ergänzung der Antwort unzulässig.

Eingangsformel

I. Ausgehende Ersuchen

II. Eingehende Ersuchen

III. Sonstige Bestimmungen

§ 4

Die Vernehmung einer Person, die ein Auskunftsersuchen in einem anderen Vertragsstaat bearbeitet hat, ist zum Zwecke der Erläuterung oder Ergänzung der Antwort unzulässig.