§ 6 Verwaltungszwang - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

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§ 6 Verwaltungszwang - Digitale Gesetze

§ 1 Arbeitnehmerüberlassung, Erlaubnispflicht

§ 1a Anzeige der Überlassung

§ 1b Einschränkungen im Baugewerbe

§ 2 Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis

§ 3a Lohnuntergrenze

§ 4 Rücknahme

§ 6 Verwaltungszwang

§ 7 Anzeigen und Auskünfte

§ 8 Grundsatz der Gleichstellung

§ 9 Unwirksamkeit

§ 10 Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit

§ 10a Rechtsfolgen bei Überlassung durch eine andere Person als den Arbeitgeber

§ 11 Sonstige Vorschriften über das Leiharbeitsverhältnis

§ 11a Verordnungsermächtigung

§ 12 Rechtsbeziehungen zwischen Verleiher und Entleiher

§ 13 Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers

§ 13a Informationspflicht des Entleihers über freie Arbeitsplätze und Übernahmegesuch des Leiharbeitnehmers

§ 13b Zugang des Leiharbeitnehmers zu Gemeinschaftseinrichtungen oder -diensten

§ 14 Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte

§ 15 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung

§ 15a Entleih von Ausländern ohne Genehmigung

§ 16 Ordnungswidrigkeiten

§ 17 Durchführung

§ 17a Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung

§ 17b Meldepflicht

§ 17c Erstellen und Bereithalten von Dokumenten

§ 18 Zusammenarbeit mit anderen Behörden

§ 19 Übergangsvorschrift

§ 20 Evaluation

§ 6 Verwaltungszwang

Werden Leiharbeitnehmer von einem Verleiher ohne die erforderliche Erlaubnis überlassen, so hat die Erlaubnisbehörde dem Verleiher dies zu untersagen und das weitere Überlassen nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes zu verhindern.